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Arbeitnehmerhaftung bei Gewerbefallen

  
Donnerstag, den 27. Oktober 2011 um 21:29 Uhr

zur Haftung des Arbeitnehmers

Manchmal werde ich gefragt, ob man als Angestellter, Büromitarbeiter oder Azubi dem Arbeitgeber gegenüber zur Erstattung der "Kosten" des Eintrags verpflichtet ist, wenn er oder sie das Formular versehentlich unterschrieben und abgeschickt hat. Die Frage ist nicht allgemein zu beantworten. Es hängt vom Grad des Verschuldens ab, also: Vorsatz oder Grad der Fahrlässigkeit.

Haftung des Arbeitnehmers Gewerbeauskunft-Zentrale

Kein Mitarbeiter wird ein solches Schreiben ausfüllen, um den Chef vorsätzlich zu schädigen, oder grob fahrlässig handeln. Falls man die Fahrlässigkeit mit mehr als leicht bewertet (völlig geringfügige Pflichtwidrigkeiten, die jedem Arbeitnehmer im Laufe der Zeit passieren können - dann haftet der MItarbeiter gar nicht), kommt es auf verschiedene Umstände an, unter anderem auf die Stellung des Angestellten, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Höhe des Gehaltes oder die bisherige Führung. Ein Azubi wird hier weniger Verschulden haben als ein leitender Angestellter mit Top-Gehalt. Ich persönlich halte es für ein allgemeines Risiko eines Betriebes, dass ein Mitarbeiter einen dermaßen versteckten Preishinweis übersieht und nach außen irgend etwas unterschreibt und unterstempelt. Es gibt immerhin bis Februar 2012 mindestens 85.000 Betroffene, denen das passiert ist. Ein Unternehmer muss sich dabei fragen, wem er seinen Firmenstempel und Zugang zum Faxgerät gibt.

Jedenfalls aber haftet das Personal nicht für das Mitverschulden des Arbeitgebers - etwa, weil dieser einfach die Rechnung der Gewerbeauskunfts-Zentrale (oder eines anderen Anbieters) bezahlt. Das muss er nämlich fast nie. Vielmehr ist es dem Chef zuzumuten (so auch die meisten Rechtsschutzversicherer zur Frage, ob man die Anbieter verklagen sollte), abzuwarten, bis die Firma mit dem onimösen Angebot selbst klagt. Das tut sie üblicherweise nicht. Allenfalls eine Haftung bis zur Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kommt in Betracht, und das ist nur ein Bruchteil dessen, was die Gewerbeauskunft-Zentrale und Konsorten verlangen.

In der Praxis lösen das viele Firmen, von denen ich das mitbekomme, folgendermaßen: die Firma beauftragt mich und bekommt meine Anwaltsrechnung. Davon wird die Mehrwertsteuer abgezogen (die erstattet das Finanzamt) und der Rest halbiert. Dann ist der Arbeitnehmer in der Regel mit deutlich unter 100 € dabei. In vielen Fällen übernimmt die Firma aber auch die kompletten Kosten und entlastet den Arbeitnehmer vollständig.

 

Fazit: Es hängt vom Fall ab. Letztendlich muss der Arbeitnehmer jedenfalls nicht über 1.000 € bezahlen, sondern meist nur unter 100 bis gar nichts.


Vorbeugung: Als Unternehmer sollten Sie (sich und) Ihr Personal regelmäßig informieren und über aktuelle Gefahren belehren. Dazu genügt es nicht, den MItarbeiter unterschreiben zu lassen, dass er keine Verträge schließen darf. Sie müssen schon auf die verschiedenen Maschen konkret hinweisen, wie solche Verträge untergeschoben werden können. Also: Warnung vor Telefonmitschnitten, schnellen Bestätigungen, Kleingedrucktem, vorhandenen Geschäftsbeziehungen, Nennung der Klassiker: Gelbe Seiten, Adressbücher, falsche Behörden, Rechnungen für Handelsregistereinträge u.ä. Hinweise auf Limited, s.r.l., S.A. und andere ausländische Firmenbezeichnungen. Und natürlich ändern sich die Maschen mit der Zeit geringfügig. Verwenden Sie dazu Beispiele, die Sie im Internet oder auch hier auf meinen Seiten vorfinden. Vielleicht möchte ja mal ein Mitarbeiter meine Internetseiten sichten und einen kleinen Vortrag für das ganze Team vorbereiten.

 

Abwandlungen: Wenn ein Steuerberater das Schreiben für einen Mandanten unterschrieben hatte, trägt der meistens die Anwaltskosten im Rahmen seiner Haftung selbst. Unterschreibende Familienangehörige werden meistens durch die Firma komplett entlastet. Mitarbeiter des Steuerberaters: wie ein Arbeitnehmer. Hat der Mitarbeiter das Blatt nur vorbereitet und dem Chef zur Unterschrift vorgelegt, haftet der Chef voll.

 

[Update 22.8.2012:] In letzter Zeit häufen sich bei mir Meldungen von Arbeitgebern, die ihre MItarbeiter in regelmäßigen Abständen unterrichten und umfassend informieren, auch anhand von Beispielen. Dennoch aber gibt es immer wieder MItarbeiter, die auf Betrugsmaschen hereinfallen, selbst auf genau das Formular, das erst bei der letzten Präsentation gezeigt wurde. In solchen Fällen liegt natürlich ein sehr hoher Verschuldensanteil beim Mitarbeiter. Unternehmen sollten hier tatsächlich erwägen, dem Mitarbeiter die entstandenen Anwaltskosten voll in Rechnung zu stellen, denn allein das spricht sich schneller herum als jede Informationsveranstaltung. 

 

Kommentare 

 
0 #1 Robin 2016-01-05 17:35
Danke für die wertvollen Informationen.
 

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Aktualisiert ( Mittwoch, den 22. August 2012 um 12:53 Uhr )
 
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