BAG: Betriebsratswahl in Remote-City wirksam?
Wahl bleibt vorerst gültig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28. Januar 2026 (7 ABR 40/24) entschieden: Die Anfechtung einer Betriebsratswahl in einem rein digital organisierten Liefergebiet ist vorerst gescheitert. Für Arbeitgeber bedeutet das: Selbst wenn sie die Wahl für falsch halten, müssen sie sehr genau auf Fristen und Vollmachten achten. Die Wahl bleibt zunächst gültig, bis das Landesarbeitsgericht weitere Details prüft.
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Formfehler bei Anfechtung
Die Wahl konnte nicht für ungültig erklärt werden, weil der Arbeitgeber die Anfechtung nicht richtig durchgeführt hat. Entscheidend war: Die Mitarbeiterin, die den Antrag stellte, hatte keine ausreichende Vollmacht innerhalb der zweiwöchigen Frist. Eine nachträgliche Genehmigung ist bei Wahlanfechtungen nicht möglich – anders als bei anderen arbeitsrechtlichen Verfahren.
Digital organisiertes Liefergebiet
Ein Essenslieferdienst hatte in einer Stadt ohne eigenes Büro nur Auslieferungsfahrer beschäftigt. Diese kommunizierten ausschließlich digital mit der Zentrale. Der dort gewählte Betriebsrat wurde vom Arbeitgeber angefochten, weil er die Fahrer nicht als eigenständigen Betrieb ansah. Das Gericht muss nun klären, ob die räumliche Trennung und digitale Organisation für einen eigenen Betrieb ausreichen.