Rechtsanwalt Thomas Meier-Bading Tel: 030/34060478 Fax: 030/95611927 anwalt@meier-bading.de

Kosten für Anwalt und Gericht

Anwaltskosten

Ich rechne üblicherweise ohne Gebührenvereinbarung rein nach dem Gesetz ab, außer, es ist etwas anderes abgesprochen.

Die gesetzlichen Gebühren richten sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Eine schnelle grobe Ersteinschätzung gibt es hier zumeist kostenlos, eine rechtliche Beratung mit Prüfung von Unterlagen oder langen Texten darf ein Anwalt nicht kostenlos anbieten. Vorschüsse fallen bei mir für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG an. In der Regel sind das 1,3 Gebühren nach Streitwert. Das macht

für Streitwerte bis 500 €: 81,43 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 1.000 €: 143,84 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 1.500 €: 196,62 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 2.000 €: 249,40 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 3.000 €: 326,31 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 4.000 €: 403,21 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 5.000 €: 480,12 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 6.000 €: 557,03 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 7.000 €: 633,94 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 8.000 €: 710,85 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 9.000 €: 787,76 € brutto inkl. 16% MwSt.
für Streitwerte bis 10.000 €: 994,12 € brutto inkl. 16% MwSt.

Ich nehme aber keinen Vorschuss, ohne etwas getan zu haben.

Gerichtskosten

Wer klagt, muss 3 Gerichtsgebühren vorschießen, ansonsten arbeitet das Gericht nicht. Die vorzuschießenden Gebühren betragen:

für Streitwerte bis 500 €: 105 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 1.000 €: 159 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 1.500 €: 213 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 2.000 €: 267 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 3.000 €: 324 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 4.000 €: 381 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 5.000 €: 438 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 6.000 €: 495 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 7.000 €: 552 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 8.000 €: 609 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 9.000 €: 666 € - MwSt. wird nicht erhoben
für Streitwerte bis 10.000 €: 723 € - MwSt. wird nicht erhoben

In einigen Fällen mindern sich die Gerichtskosten auf 1 statt 3 Gebühren, z.B. bei einem Vergleich, bei einem Anerkenntnis oder bei einigen anderen Entwicklungen. Dann bekommt man 23 seines Gerichtskostenvorschusses von der Justizkasse zurück und den Rest ggf. vom Gegner.

Erstattung durch den Gegner

Wer einen Rechtsstreit verliert, muss die Kosten tragen. Wer teilweise verliert, muss sie anteilig tragen, in dem Verhältnis, zu dem er verloren hat. Und zwar die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts und des Gegenanwalts. Aus diesem Grunde bekommt derjenige, der den Rechtsstreit gewonnen hat, seine verauslagten Anwalts- und ggf. Gerichtskosten vom Gegner entsprechend erstattet.

Das Wort “Erstattung” bedeutet in erster Linie: jeder muss seinen Anwalt erst einmal selbst bezahlen, der Gegner muss einem dann am Ende des Falls den Schaden erstatten. Das ist manchmal problematisch, wenn der Gegner kein Geld hat. Keineswegs bedeutet “Erstattung” daher: der Anwalt verzichtet so lange auf sein Geld, bis er es aus dem Gegner herausgeprügelt hat.

Beratungshilfe

Wenn Sie bedürftig sind, kommt evtl. die staatliche Beratungshilfe für Sie in Betracht. Wenn Sie allerdings in Hamburg, Bremen oder Bremerhaven wohnen, kann ich leider nicht auf Beratungshilfe tätig werden. In Hamburg gibt es die öffentliche Rechtsauskunft, in Bremen und Bremerhaven die Arbeiterkammer. Auch in anderen EU-Ländern gibt es ähnliche Möglichkeiten (z.B. in Spanien). In Österreich und der Schweiz gibt es meines Wissens nach keine Institute, die die Tätigkeit von Anwälten bei geringem Einkommen finanzieren. Ich biete die Abrechnung über die Beratungshilfe aber ohnehin nur für Deutschland an, und das geht wie folgt:

Schritt 1: Sie gehen zu Ihrem Amtsgericht (Adresse und Öffnungszeiten finden Sie hier), dort zur Rechtsantragsstelle. Beantragen Sie einen “Berechtigungsschein für Beratungshilfe”. Dazu müssen Sie ein Formular ausfüllen, das können Sie sich vorher schon einmal bei mir herunterladen und ausdrucken. Sie benötigen dafür in der Regel (am besten vorher beim Gericht anrufen):

  • Nachweis über Ihr Einkommen: ALG-II- / Bafög- / Rentenbescheid bzw. Lohnabrechnung oder sonstige Nachweise
  • Nachweise über Ihre Ausgaben (außer: Hartz IV / Sozialhilfe: hier genügt der Bescheid vom JobCenter/ARGE/Sozialamt)
  • Schreiben der Gegenseite und Ihre Einwendungen

Sie erhalten in der Regel sofort einen unterstempelten Schein vom Gericht. Wenn nicht, lassen Sie sich die Ablehnung bitte schriftlich geben.

Schritt 2: Sie senden mir diesen Schein per Post ein, dazu legen Sie bei:

  • Ihre Anschrift, Emailadresse und Telefonnummer
  • die Rechnungen/Mahnungen der Gegenseite. Hier bietet sich der “Weiterleiten”-Knopf in Ihrem Email-Programm an. Es ist nicht nötig, die Emails erst auszudrucken und dann wieder einzuscannen - man kann sie weiterleiten. Echte Briefe können Sie scannen oder mit einer Digitalkamera abfotografieren. Wenn Sie es gleich mit dem Breif schicken wollen: schicken Sie mir bitte möglichst nur Kopien - außer den Berechtigungsschein, den brauche ich im Original.
  • Ihre Einwendungen, die Sie bereits an die Gegenseite geschickt haben

Ich darf auf Ihren Eigenanteil von 15 € verzichten, was ich grundsätzlich tue. Ich werde ihn mir nicht einklagen. Wenn Sie ihn zahlen wollen (z.B. weil Sie so zufrieden waren), tun Sie das gern nach Abschluss der Sache.