Parship - Elitepartner : so kommen Sie aus dem Vertrag

Zusammenfassung:

Rechtsanwalt Thomas
Meier-Bading

AG Hamburg: Widerruf bei Parship/Elitepartner jederzeit möglich

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ein verspäteter Widerruf bei Parship und Elitepartner ist nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg unschädlich, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist (AG Hamburg 33a C 81/ 18).

Voraussetzung: Ratenzahlung gegen Extrakosten gewählt

Geklagt hatt eine Verbraucherin, die einige Tage nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen hatte. PE wollte den Widerruf nicht anerkennen. Das Gericht hielt den Widerruf aber auch 18 Tage nach Vertragsschluss für statthaft. Einer der Kernpunkte war für das Gericht hier der Umstand, dass die Klägerin eine monatliche Zahlungsweise gegen Extrakosten von 6 €/Monat = 72 € gewählt hatte. Das Gericht wertete diesen Umstand als entgeltlichen Zahlungsaufschub, weshalb der Betreiber auf das Bestehen eines speziellen Widerrufsrechts nach § 506 BGB hätte hinweisen müssen. Da ein solcher Hinweis unterblieben war, war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, weshalb die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde.
Diese Rechtsauffassung gilt für alle Parship- und Elitepartnerverträge, bei denen gegen Extrakosten monatliche, quartalsweise oder halbjährliche Zahlungen gewählt wurden. Derzeit (Januar 2020) betrifft das alle Verträge, die nicht per Einmalzahlung bezahlt wurden. Ich rechne jedoch nicht damit, dass PE nun in Zukunft ordentlich belehren wird, und das hat folgenden Grund:

effektiver Jahreszins nicht ausgewiesen

Für das Widerrufsrecht entbehrlich hielt das Gericht zwar den Umstand, dass PE den effektiven Jahreszins nicht ausgewiesen hatte. Extrakosten von 6 €/Monat erscheinen auf den ersten Blick wenig, entsprechen aber z.B. bei 20 €/monatlich einem Jahreszins von ca. 60%, weil die Zahlungen im Schnitt nur ca. 6 Monate lang gestundet werden. Dieser Jahreszinssatz müsste eigentlich nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ausgewiesen werden. Ein Verstoß hiergegen wird nun vom Gesetz nicht mit der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung geahndet.
Wenn PE jedoch ordentlich über das Widerrufsrecht belehren würde, dann müssten sie auch eben diesen Jahreszins ausweisen oder würden sich anderenfalls eine Abmahnung von der Verbraucherzentrale einfangen.

andere Nichtigkeitsgründe

Die Finanzierungsproblematik ist nur einer von mehreren Gründen, warum man auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist aus Parshipverträgen herauskommen kann. Lassen Sie Ihren Fall gern von mir prüfen.
So entscheiden die meisten Abteilungen des Amtsgerichts Hamburg und alle Kammern des Landgerichts, dass man die Verträge jederzeit nach Belieben kündigen kann, und zwar ohne einen wichtigen Grund, sondern nach § 627 BGB. Einfach so mittendrin.

jedes Mal klagen ist derzeit der einzige Weg

Dennoch: Ruhe vor Inkassoschreiben oder aber Geld zurück gibt es von Parship bzw. Elitepartner nach wie vor nur, wenn man die Firma verklagt. Und zwar jeder für sich allein. Das funktioniert allerdings sehr zuverlässig. Viele Leute schreckt der Weg über das Gericht offenbar dennoch ab, auch wenn er sicher ist. Dabei muss man nicht zum Gericht kommen und mit anwaltlicher Hilfe geht es auch ganz leicht.

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