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Gewerbeauskunft Zentrale verliert in Düsseldorf

  
Mittwoch, den 23. November 2011 um 16:37 Uhr

18.11.2011: AG Düsseldorf erlegt GWE die Kosten auf: Vertrag sittenwidrig, Formular zur Täuschung geeignet..

 

Zum Aktenzeichen 35 C 9172/11 hat das Amtsgericht Düsseldorf am 18.11.2011 beschlossen, der beklagten Gewerebauskunft Zentrale die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. (Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, die GWE kann noch Beschwerde vor dem LG Düsseldorf erheben - ich bin gespannt).

Beschluss AG Düsseldorf 35 C 9172/11 GWE verurteiltEin Mandant hat die GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Wege einer negativen Feststellungsklage vor dem AG Düsseldorf verklagt. Im Laufe des Rechtsstreits haben die Rechtsanwälte der GWE auf den Zahlungsanspruch verzichtet, die Daten des Klägers gelöscht und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet, also meinem Klageantrag 1:1 entsprochen, um ein Urteil mit Begründung zu vermeiden. Ich habe daraufhin die Klage für erledigt erklärt, so dass es nur noch um die Kosten des Rechtsstreits selbst ging.

Das Gericht erlegte nun durch Beschluss der GWE die Kosten auf und lieferte hierzu folgende Begründung: (Klick auf Bild für größere Version)

"Die Beklagte hat ein zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwandt. Der damit provozierte Vertragsschluss ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB. Im Übrigen würde auch eine Arglistanfechtung der Bestellung durchgreifen"

Damit hat die Abteilung 35 des AG Düsseldorf durch die Hintertür doch noch mit klaren Worten deutlich machen können, was sie von Verträgen unter Verwendung des bekannten Formulares hält: sittenwidrig, arglistig, nichtig.

Der Hinweis auf die arglistige Täuschung läßt auch Betroffene aufatmen, die es versäumt haben, wegen des eigenen Irrtums anzufechten: die Arglistanfechtung kann im Gegensatz zur Irrtumsanfechtung noch innerhalb der Jahresfrist nach Entdeckung des Irrtums erfolgen, § 124 BGB. Bei sittenwidrigen Verträgen ist überhaupt keine Erklärung des Opfers mehr notwendig.

Auf welchem Wege es der GWE hingegen zuvor gelungen war, das nicht berufungsfähige Urteil zum Aktenzeichen 40 C 8543/11 zu erlangen, ist mir umso mehr vollkommen unklar. Es ist jedenfalls nicht repräsentativ für das AG Düsseldorf.

 

Weitere Informationen, auch dazu, was man tun kann, finden Sie auf meiner Sonderseite zur Gewerbeauskunft-Zentrale. Diese Seite wird auch durch häufigere Updates aktueller gehalten.

 

Siehe auch Update https://www.meier-bading.de/archiv/lg-duesseldorf-urteil-gegen-gwe-ergangen - erneute Niederlage der GWE vor dem OLG.

 

Kommentare 

 
+3 #8 Christel 2012-03-28 16:02
DANKE!!! Ich erfuhr im letzten Jahr von den ominösen Geschäftsprakti ken. War sehr aufmerksam, denn Faxe kamen reichlich. Ein Schlag ins Gesicht, es hat mich trotz Vorsicht erwischt! Per Post und sogar mit Strich-Code oben rechts von der Gewerbeauskunft szentrale ... das muß echt sein. Heute kam die Mahnung zur Rg.vom 09.03.2012, die mich wohl nicht erreichte! Ich danke google und ganz besonders Ihnen Herr Meier!!! Mit Freude nehme ich Ihren Link auf unsere Homepage! Geht man nicht pos. auf mein Schreiben ein, würde ich Sie gern beauftragen, sich der Angelegenheit anzunehmen.
 
 
+2 #7 Heinz 2012-03-14 22:35
Habe heute wieder eine Mahnung bekommen,(habe nie bezahlt) ohne Reaktion oder Antwort auf meinen Hinweis, der auf die Rechnung für das dritte Jahr erfolgte. Es liegt bereits eine Anfechtung mit Kündigung bei der GWE vor. Auf die wurde nie geantwortet.
 
 
+3 #6 Heinz 2012-02-29 21:15
Was hilft das, dass die GWZ verloren hat? Sie verschickt weiter lustig, Rechnungen für das neue Vertragsjahr 2012 -13. Obwohl meine zweijährige ,, Vertragszeit'' zu Ende ist. Diese habe ich mit allen Mitteln angefochten und auch nicht bezahlt
 
 
+3 #5 Rechtsanwalt Meier 2012-02-15 13:18
Text geupdated - GWE hat verloren.
 
 
0 #4 Heinz 2012-02-15 10:45
Am 14.02.2012 ist doch die weitere Verhandlung gewesen, damit das Urteil rechtskräftig wird. Ist dabei etwas Positives herausgekommen? Wer weiß Bescheid? Das würde doch alle Betroffene interessiern
 
 
+2 #3 RA Peters 2012-02-08 11:59
Danke für die Bereitstellung des Beschlusses. Ist er mittlerweile rechtskräftig?
 
 
+4 #2 Rechtsanwalt Meier 2011-12-27 17:10
Es ist kein Urteil, sondern ein Beschluss. Ob er schon rechtskräftig ist, kann ich noch nicht sagen.
 
 
+4 #1 Goliath 2011-12-19 18:55
Vielen Dank für den Hinweis auf das Urteil! Ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig?
 
Aktualisiert ( Dienstag, den 28. Februar 2012 um 11:54 Uhr )
 
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