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LG Düsseldorf: Urteil gegen GWE ergangen

  
Freitag, den 15. April 2011 um 09:37 Uhr

15.2.2011: Update: OLG Düsseldorf bestätigt LG-Entscheidung

Das OLG Düsseldorf hat am 14.2.2012 unter dem Aktenzeichen I-20 U 100/11 die Berufung der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations GmbH) zurück gewiesen. Der Urteilstext ist mir noch nicht bekannt.

Was bedeutet das nun? Die GWE darf den alten Text nicht mehr verwenden, also nicht mehr nur den Monatspreis ausweisen, obwohl der Vertrag 2 Jahre lang laufen soll. Auf die Verträge selbst hat das erst einmal noch keinen direkten Einfluss. Indirekten aber schon: wenn schon das OLG dieses Formluar für irreführend hält, wird ein Amtsrichter nicht einfach einen Irrtum des Betroffenen weginterpretieren können. Das AG Düsseldorf tut dies übrigens auch schon seit einigen Monaten nicht mehr, sondern geht in seiner Rechtsprechung ebenfalls von Sittenwidrikteit und arglistiger Täuschung aus.

[ursprünglicher Artikel:]

15.4.2011: LG Düsseldorf: GWE darf Formular nicht mehr verwenden

Heute hat das LG Düsseldorf zum Aktenzeichen 38 O 148/10 verkündet, dass die GWE ihr bisheriges Formular nicht mehr verwenden darf und dass sie nicht mit monatlichen Entgelten werben darf, wenn die Laufzeit länger als einen Monat sein soll.

[Update 8.12.2011:] Zur Klarstellung: Diese Entscheidung ist eine wettbewerbsrechtliche und noch nicht rechtskräftig - das Berufungsverfahren läuft am OLG Düsseldorf. Eine Entscheidung wird nicht vor Februar 2012 erwartet.

 

Auch vertragsrechtlich weht der Firma Wind entgegen: eine Mandantin hat Klage gegen die GWE erhoben.

[Update 8.12.2011:] Hier gab es ein Ergebnis: in diesem Verfahren hat die GWE im Wege des Vergleichs alle eingeklagten Anprüche meiner Mandantin quasi anerkannt (um es für den Laien verständlich auszudrücken, juristisch ist diese Formulierung nicht 100% genau).

In einem weiteren Verfahren (Az: 35 C 9172/11) hat das Amtsgericht Düsseldorf am 18.11.2011 durch Beschluss gegen die GWE entschieden und ihr aus Gründen der Billigkeit die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

 

zum vollständigen Artikel

Kommentare 

 
-1 #5 Simon 2012-11-22 10:23
zitiere Rechtsanwalt Meier:
@Loco 2014:

Das sehe ich anders, die machen nämlich munter weiter.


Heute, 22.11.12 erneut einen Antrag per Post bekommen.
 
 
+2 #4 Rechtsanwalt Meier 2012-08-06 08:29
@Loco 2014:

Das sehe ich anders, die machen nämlich munter weiter.
 
 
+2 #3 Loco 2014 2012-07-30 11:12
Hallo,

eine Entwarnung!!!

1. Die deutsche-direkt-inkasso.de[*Link entschärft*] braucht man nicht ernst nehmen, sie beziehen sich auf Ihre Startseite auf Aktuelle Urteile, die aber bei genaueren nachschauen u.a. auf ein Urteil vom 19.12.2010 verweist.

2. [aus Rechtsgründen entfernt]


3. Habe mir diese Urteil vom Oberlandesgeric ht Düsseldorf, I-20 U 100/11 vom 14.02.2012 ( [*Link entschärft*] ) ausgedruckt, zu meinen schönen Ordner mit GWE Drohungen abgeheftet und kann auch jetzt wieder sorgenfrei damit leben!

Die Gerichte haben ein bisschen zu lange gebraucht um es zu schnallen, aber nun scheint es ein Ende zu geben!

Unserem Freund Sebastian Cyperski wurde das Handwerk gelegt!
 
 
+1 #2 Anglerverein Staufen e.V. 2012-03-12 15:25
Sehr geehrter Herr Maier,
das Urteil des LG Düsseldorf vom 15. April 2011 ist unter http:// openjur.de/u/164632.html einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Anglerverein Staufen e.V.
Auch wir sind Betroffene
 
 
+6 #1 Hentschel-IBV 2012-02-21 16:19
Wir sind hoch erfreut über die eindeutige Rechtssprechung durch das OLG Düsseldorf+man kann nun gespannt sein, wie die Gerichte die "Verträge", welche unter Nutzung dieser Formulare entstanden sind, rechtlich bewertet+zur Zeit ist die Situation so, dass sich das Unternehmen -GWE GmbH überhaupt nicht schert und munter weiter Firmen, unter Mithilfe von DDI GmbH, anmahnt bzw. auch versucht nach altbewerter Methode unter Druck zusetzen+da werden Anrufe getätigt, die auch schon mal unter die Gürtellinie gehen+Dank an Herrn RA Maier für seine zeitnahen Beiträge zu diesem leidlichen Thema !!
 
Aktualisiert ( Donnerstag, den 16. Februar 2012 um 12:01 Uhr )
 
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