Warnung vor: Deutsches Gewerbe Register GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH

Deutsches Gewerbe Register ist keine Behörde

Derzeit gehen mal wieder Anträge für die Erfassung in das Register für gewerbliche Einträge (Klick auf Bild für Vergrößerung). Hierbei könnte man denken, es handle sich um eine Behörde, der man zur Aufkunft verpflichtet ist. Das stimmt aber nicht: Absender ist eine Privatfirma. Es besteht keine Pflicht zur Auskunftserteilung oder zur Unterschrift! Die Rücksendenummer 0800/ 9 55 77 55 ist  zwar kostenfrei, der "Vertrag" aber nicht:

Vielmehr verlangt diese Firma dann mindestens 1.138,12 € für die Eintragung in deren Internetverzeichnis DeutschesGewerbeRegister.de -  dabei handelt es sich aber nicht um ein behördlich geführtes Register.

Zu spät, schon unterschrieben - was kann man tun?

Eine vernünftig formulierte und zugestellte Anfechtung ist das Mittel der Wahl. Das Wort "Widerruf" ist an dieser Stelle falsch! Lesen Sie mehr dazu auf der Sonderseite "wie man sich als Gewerbetreibender wehren kann". Achtung, es laufen Fristen! Zu zahlen löst das Problem nicht! Die angeblichen Verträge sollen über mindestens 24 Monate laufen.

Zur Haftung des Arbeitnehmers, der das Formular unterschrieben hat, gibt es ebenfalls eine Sonderseite.

[Update 5.4.2012]: die ersten Rechnungen werden versandt. (Klick auf Bild für größere Version.) Man bittet um Zahlung von 570,49 €. Man solle noch beachten, dass "nicht pünktliche Zahlung die zwangsweise Beitreibung des Rechnungsbetrages" auslösen könne. Was man sich darunter genau vorstellen soll, weiß ich nicht. Jedenfalls darf eine Privatfirma nicht einfach Pfändungsmaßnahmen durchführen. Dazu muss sie (nein: müßte sie sich trauen) erst einmal Klage zu erheben und die müßte sie dann auch noch gewinnen.

[Update 13.6.2012]: ein alter Bekannter meldet sich: Rechtsanwalt Joepchen aus Köln. Dieser war bereits für eine andere "Gwerbeauskunft-Zentrale" tätig, hatte seine Tätigkeiten allerdings im Sommer letzen Jahres für die andere Firma eingestellt. Auffällig ist: Briefkopf, Faxnummer und die Art der Aktenzeichen unterscheiden sich deutlich von den urspünglichen Schreiben des RA Joepchen.  Adresse (Hohenzollernring 47, 50672 Köln), Telefonnummer (0221-677808-0) und Bankverbindung (371784 bei der Kreissparkasse Köln) sowie weite Teile der Texte stimmen hingegen mit den alten Schreiben überein. Gerade wegen der übereinstimmenden Bankverbindung habe ich auch keine Zweifel, dass es sich hier um die selbe Person handelt, die bereits für die GWE Wirtschaftsinformiations GmbH tätig geworden war.

Inhaltlich bietet das Schreiben wenig Neues: mehr oder weniger unmaßgebliche Behauptungen und Drohungen werden in den Raum gestellt, damit der übliche Prozentsatz X Angst bekommt und zahlt.

Meinen Mandanten rate ich jedenfalls, vorsorglich nicht zu zahlen.

Lassen Sie sich nicht von den Gegnern verunsichern! Lassen Sie sich auf der kostenlosen Hotline oder unter hotline@kanzlei-thomas-meier.de weitere Informationen geben.