Archiv:

B2B Technologies Chemnitz GmbH - Berliner Gerichte entscheiden unterschiedlich - Update - doch nicht
Geschrieben von: Thomas Meier Rechtsanwalt Meier-Bading (google+)   
Mittwoch, den 04. Dezember 2013 um 17:51 Uhr

4.12.2013 - drei Urteile aus Berlin zu B2b Chemnitz (ehemals JW Handelssysteme/Melango)

Kürzlich sind in drei von mir angestrengten Verfahren gegen die B2B Technologies Chemnitz GmbH an Berliner Gerichten Entscheidungen ergangen.

Amtsgericht Berlin Neukölln 12 C 86/13

Das Amtsgericht Neukölln entschied (nach rechtsverbindlichem Verzicht der Beklagten B2B Chmenitz GmbH) nur noch über die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten und legte sie der Beklagten auf. Eine Verbraucherin hatte aktiv geklagt. AG Berlin Neukölln, Urteil gem. § 495a ZPO vom 21.11.2013, Az: 12 C 86/13.

Amtsgericht Berlin Charlottenburg 202 C 129/13

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die aktive Klage eines Gewerbetreibenden, der sich auf der Seite der (damals hieß sie noch:) melango.de GmbH selbst angemeldet hatte, abgewiesen. Dieses Urteil wird von der jetzigen B2B Chemnitz GmbH gern unter dem Aktenzeichen 22 C 129/13 verwendet. Es ist noch nicht rechtskräftig, ich habe für den Kläger Berufung eingelegt. Das Landgericht Berlin wird nun über die Forderung zu entscheiden haben. AG Berlin Charlottenburg, Urteil vom 14.11.2013, Az: 202 C 129/13.

[Update 6.5.2014] Das Landgericht Berlin hat das Urteil 202 C 129/13 aufgehoben.

Amtsgericht Berlin Spandau 5 C 310/13

AG Spandau 5 C 310/13Das Amtsgericht Spandau hatte nach rechtsverbindlichem Verzicht der Beklagten ebenfalls nur noch über die Kosten und Zinsen in einer Klage eines Verbrauchers zu entscheiden. Es entschied durch Beschluss mit umfangreicher Begründung, warum die JW Handelssysteme GmbH die Kosten zu tragen hat. Insbesondere führt es mit Hinblick auf § 305c BGB aus: "Selbst unter Zugrundelegung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Klägers wäre ein Zahlungsanspruch der Beklagten zu verneinen". Zum Kostenhinweis heißt es in diesem Zusammenhang: "Ein solcher Hinweis wäre nicht in klarer und verständlicher Form erteilt worden" und: "Der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass er sich zunächst kostenpflichtig anzumelden habe, bevor er das in der Werbeanzeige vorgefundene Angebot überhaupt in Augenschein nehmen kann.( Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 16.Juli 2013,4 C 476/12)". Volltext als .pdf, kommentiert: Klick auf Bild AG Berlin Spandau, Beschluss vom 28.11.2013, Az: 5 C 310/13

 

Fazit:

Die Gerichte entscheiden nicht einheitlich. Durch die Berufung in der Sache AG Charlottenburg 202 C 129/13 dürfte aber in absehbarer Zeit zumindest für Berliner "Kunden" der B2B Klarheit bestehen. Lassen Sie sich nicht von den Urteilen, die die Beklagte beilegt, verunsichern. Die Lage ist alles andere als aussichtslos.

 

 [Update 6.5.2014] Nachdem as Landgericht Berlin das Urteil 202 C 129/13 aufgehoben hat, besteht nun wieder in Berlin eine einheitliche Rechtsprechung. Es bleibt zu hoffen, dass nunmehr mit diesem Urteil auch andere Gerichte überzeugt werden können.

 

Weitere Informationen:
Urteil gegen Melango ergangen

Urteil AG Bonn JW Handelssysteme GmbH melango verliert erneut

 

 

Lassen Sie sich von Ihren Gegnern nicht verunsichern. Holen Sie sich auf der hotline kostenlosen Hotline oder unter hotline@kanzlei-thomas-meier.de weitere Informationen.


Kommentare 

 
0 #10 Hermann 2014-11-26 22:03
zitiere Alana:
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich sollte mich angeblich im Internet bei einem Großhändler angemeldet haben,was ich nicht tat. Und jetzt habe ich eine Rechnung und Mahnung von B2B technologies Chemnitz GmbH im Wert vom 245€ bekommen. Was soll ich nun tun? Bitte hilft mir.

Hallo Alana,
auch wir haben eine Rechnung erhalten. Wir haben Anzeige erstattet und der Forderung vollumfänglich widersprochen. Danach kamen noch 2 Mahnung. Bisher weiter nichts. Staatsanwaltsch aft hat das Verfahren eingestellt. Geh aber weiter gegen B2B vor. Gruß Hermann
 
 
0 #9 Alana 2014-10-30 12:30
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich sollte mich angeblich im Internet bei einem Großhändler angemeldet haben,was ich nicht tat. Und jetzt habe ich eine Rechnung und Mahnung von B2B technologies Chemnitz GmbH im Wert vom 245€ bekommen. Was soll ich nun tun? Bitte hilft mir.
 
 
0 #8 Rechtsanwalt Meier-Bading 2014-09-04 13:23
@Raik: it is not mandatory to pay. If you don't they will most probably not sue you.
 
 
0 #7 Raik 2014-09-04 13:10
HI,

I registered at B2B technologies Chemnitz and got an email to pay 245 euros in 5 days. I have responded them on email but its not working. I called them twice and told them i cannot speak and understand German well. Why should i pay 245 euros just for "anmeldung". They asked my name. and i told them.Now you guide me what should i do? Is it manadatory to pay? or is it a fraud?
 
 
0 #6 Etemiz 2014-08-28 10:24
Hallo Herr Meier,

Ich habe auch einen Brief bekommen von diesem Firma B2B .

Aber Ich habe mich nicht dort angemeldet. Also Die Daten sind von mir laut Rechnung . Aber ich habe mich dort nicht angemeldet. Ich weiss nicht wie ich das bekommen habe. IP-Adresse gehört auch nicht zu mir. !!

Also Was soll ich jetzt tun? Ich werde auf keinen Fall 240 Euro zahlen. Aber ich habe kein lust auf Schufa oder irgendwas.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und Unterstützung
MfG
Etemiz
 
 
+6 #5 Rechtsanwalt Meier-Bading 2014-03-11 13:21
Nicht Sie müssen beweisen, dass Sie sich dort nicht angemeldet haben, sondern die Gegenseite muss Ihnen beweisen, dass Sie es waren. Und die IP-Adresse nützt denen gar nichts, denn die müssen Ihnen ja auch nachweisen, dass Sie Inhaber der IP-Adresse waren, und das können die schlichtweg nicht. Die IP-Adresse ist so viel wert wie die Gerätenummer Ihres Telefons - davon kann man auch nicht auf Sie schließen. (Anders nur bei Filesharing-Fällen, dort holen sich die Abmahner sofort eine einstweilige Verfügung gegen den Provider. Das macht die B2B Technologies Chemnitz aber bisher nicht, haben ich jedenfalls noch nie gehört.)

Die einzige Quelle für diese Information sind Sie selbst. Solange Sie denen nicht mitteilen, dass Sie sich dort angemeldet haben (und das alles ein Versehen war), können die Ihnen genau gar nichts beweisen. Und Schweigen ist nicht verboten.

Also: auf keinen Fall dort anrufen, sondern gemütlich zurücklehnen und abwarten. Erst, wenn etwas von einem Gericht direkt an Sie adressiert kommen sollte, müssen Sie reagieren.
 
 
0 #4 Sabrina Voss 2014-03-11 12:45
Kurze Frage: wie relevant ist der Zeitstemel und die IP-Adresse auf die sich die Rechnungen/Mahnungen beziehen.

Wenn dies nachweislich nicht korrekt ist (IP Adresse hat den Sitz in Spanien), wie soll man sich verhalten?

Bitte um eine Antwort an dieser Stelle.
 
 
0 #3 Twop2 2014-02-24 11:22
Hallo Herr Meier,
unter lagerware-direkt.de ist die B2B-Chemniz GmbH wieder tätig. Ist es aussichtsreich gegen Mahnungen von dieser Seite zu klagen?

Mit freundlichen Grüßen
 
 
0 #2 Rechtsanwalt Meier 2014-01-08 10:06
Man darf einem Verbraucher keine Nettopreise nennen - das, ja. Daraus folgt aber nicht, dass man einem Gewerbetreibend en keine Bruttopreise nennen dürfte. Das machen halt viele so, weil es billiger klingt.
 
 
+1 #1 Helmi98 2014-01-06 19:49
Hallo, Herr Meier.

Ich möchte als Nichtbetroffene r mal einen Beitrag zu B2B und wie sie vorher auch immer hießen, schreiben.

Diese Seiten richten sich doch an Gewerbetreibend e. Aber warum sind dann alle Preise laut AGB inklusive der Mehrwertsteuer? Da wird doch die Zielgruppe (absichtlich?) verfehlt.

Kann da nicht auch einmal angesetzt werden?

Danke, dass Sie meinen Beitrag gelesen haben.
 
Aktualisiert ( Dienstag, den 06. Mai 2014 um 12:59 Uhr )
 
Benutzerbewertung: / 10
SchwachPerfekt