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AG München: Anspruch der DeMa/Lexfati besteht nicht

  
Montag, den 07. Oktober 2013 um 11:16 Uhr

Urteil: die DeMa hat keinen Zahlungsanspruch und muss vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstatten

 

AG München 251 C 10725/13Mit einer sehr ausführlichen Begründung hat das AG München am 27.9.2013 entschieden (Az: 251 C 10725/13, hier gekürzt und kommentiert als pdf), dass der DeMa Debitoren Management AG aus Neustadt kein Zahlungsanspruch wegen eines von der Lexfati SRL aus Moldavien übersandten Formulars zusteht. Im Gegenteil: die DeMa muss meiner Mandantnin die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten. Außerdem muss sie die Kosten des Rechtsstreits tragen.

 

Die Mandantin hatte ein Formular "Branchenbuch der Region der Lexfati SRL" ausgefüllt (verlinkt ist ein Beitrag zu einem 3 Monate älteren Formular) und an die angegebene Faxnummer geschickt. Nachdem die DeMa Geld eintreiben wollte, wandte sich die Mandantin an die DeMa und erhielt nur freche Antworten. Daraufhin hat die Mandantin die DeMa aktiv verklagt. Diese erhob Widerklage und wollte damit gleich einmal den Betrag für das erste Vertragsjahr einklagen.

Das Amtsgericht München schob dem einen Riegel vor und stellte u.a. fest: zwischen den Parteien besteht kein Vertragsverhältnis.

Zur Begründung des Urteils führte das Gericht u.a. aus: "aus der bloßen Rücksendung des Formulars kann also gerade nicht der Wille zur Eingehung eines Vertragsverhältnisses geschlossen werden". Weiter wird ausgeführt: "Beruft sich aber derjenige, der ein Formular mit der oben genannten naheliegenden Zielsetzung erstellt, sodann darauf, dass der Vertragsparter unsorgfältig gewesen sei, obwohl er sich offenbar gerade dies zu Nutze machen wollte, so verstößt dies gegen Treu und Glauben". Zudem sei die Entgeldklausel überraschend und unwirksam im Sinne des § 305c BGB, dies gelte auch im unternehmerischen Bereich.

Ausführlich ging das Gericht auch darauf ein, dass die DeMa die außergerichtlichen Anwaltskosten der Mandantin zu erstatten hat. Dies war bisher nicht immer eindeutig. Oftmals wurden Mandanten darauf verwiesen, dass es ein allgemeines Lebensrisiko sei, wenn jemand ungerechtfertigte Ansprüche gegen sie geltend macht. Das AG München sagt nun sinngemäß mit Bezug auf die Grundsätze, die der BGH im Urteil V ZR 133/08, NJW 2009, 1262, aufgestellt hat: Die DeMa hat bei der Berühmung der Forderung fahrlässig gehandelt, da die Vertragsstörung "auf eine Ursache zurückzuführen war, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich lag, namentlich in der Gestaltung des verwendeten Vertragsformulars". Darum hat sie die Anwaltsgebühren der Klägerin zu tragen. Außerdem habe eine Verzugslage bezüglich der Rechtsanwaltskosten vorgelegen, weil die DeMa die Forderung der Mandantin nach einem Verzicht aktiv abgewehrt habe (Klick auf Bild für ausführliche Darstellung).

Allein abgewiesen hat das Gericht eine Unkostenpauschale von 25 € für die Mandantin, nunja, damit kann man leben.

 

[Update 14.5.2014] Die DEMA ist insolvent.

 

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Aktualisiert ( Mittwoch, den 14. Mai 2014 um 11:24 Uhr )
 
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