Abofallen-Hotline von RA Meier-Bading zum Festnetztarif
stellen Sie Ihre Fragen einfach am Telefon (keine Rechtsberatung)
Es entstehen nur die üblichen Gebühren für ein Telefonat nach Berlin.
Mo-Fr 10.00 - 12.00 Uhr und Di+Do 14-18.00 Uhr (sonst auch per Email)
Warnung vor: UST-IDNR.org (Europäisches Zentralregister) |
Donnerstag, den 07. März 2013 um 16:32 Uhr | |
mal wieder: teurer Vertrag als behördliche Auskunft getarnt
ACHTUNG, es gibt einen Nachahmer, der derzeit (2015) aktiver ist als das "Original": das Zentrale Gewerberegister Ustid-Nr.de (9 Sterne oder doppelköpfiger Adler, tritt auch auf als "Deutsches Firmenregister"), dazu gibt es einen Extra-Beitrag mit vielen Informationen.
Hier geht es um das "Original" (8 Sterne) USt-iD Nr.org, nicht .de. Seit 2013 versendet ein gewisses "Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern" (hinter dem Euro-Zentralregister verbirgt sich eine Firma namens Company Data S.P.R.L. aus Belgien) Schreiben an deutsche Gewerbetreibende, die zur Auskunft über eine UST-ID aufrufen (Klick auf Bild für größere Version). Auf den ersten Blick erwecken die Schreiben den Anschein, man müsse antworten, weil man zur Auskunft verpflichtet sei. Im Kleingedruckten verbirgt sich aber ein Vertrag über 890 €/Jahr, der mindestens 2 Jahre lang laufen soll. Unterstrichen wird der Anschein einer Dringlichkeit und einer Verpflichtung durch die Wortwahl wie z.B. "Terminsache" mit kurzer Antwortfrist. Der Anschein einer Behördlichkeit wird durch das Logo, die Angabe von Sprechzeiten, die Nennung von Paragrafen und die vorausgefüllten Daten vorgegaukelt. Die Auskunft erscheint auch kostenlos, denn man soll die Antwort an eine kostenlose Nummer faxen: 00800 99881000, außerdem seien Änderungen kostenlos möglich, so das Ende des Textes. Wenn Sie nicht vorhaben, mit Rechnungen und Mahnungen über 2x 890 € belästigt zu werden, unterschreiben Sie nicht, es besteht keinerlei Verpflichtung! Und es gibt auch keine europäische Behörde, die die USt-IDs zentral sammelt. [Update 8.4.2013]: die ersten Rechnungen von USt-ID org treffen ein (Klick auf Bild für größere Version). Es ist eine Telefonnummer mit belgischer Vorwahl +32 2 403 10 52 angegeben. Außerdem hat sich die Faxnummer geändert: 00800-4347830. Auffällig sind die behördentypischen Bezeichnungen "Gebühr:" und "Versäumniszuschlag:". Vermutlich sollen die Empfänger nach wie vor in dem Glauben gelassen werden, sie würden mit einem Amt kommunizieren. Die Company Data S.P.R.L. (Jaargetijdenlaan 100-102, B-1050 Brüssel) ist kein Amt! Auch sind solcherlei Verträge unwirksam. Es besteht keine Zahlungspflicht! [Update 30.5.2013]: die Rechtsanwälte KLS Köln (Kirsch Langer Schubert Partnerschaftsgesellschaft) melden sich für die Company DATA S.P.R.L. [Update 3.9.2014]: Es meldet sich eine Factoring International AG, Talstraße 12, 8852 Altendorf aus der Schweiz, allerdings ohne darzustellen, warum eigentlich, schließlich wird ein (unwirksamer!) "Vertrag" mit der Company Data SRL beigelegt. Es wird Zahung auf ein Konto in Lettland, später auch auf ein anderes in Bulgarien, verlangt. Man solle sich jedenfalls schnellstens unter der Rufnummer +41 43 211 6365 mit der Firma in Verbindung setzen, um eine Einigung zu erreichen. Ich rate generell davon ab, sich als Betroffener mit solchen Firmen in Verbindung zu setzen, noch dazu telefonisch. Vielmehr ist es sinnvoll, gar nicht zu reagieren, solange keine Post von einem Gericht kommt.
Was kann man tun?Wenn man schon unterschrieben hat: Eine ordentlich formulierte und zugestellte Anfechtung ist die richtige Erste-Hilfe-Maßnahme. Das Wort "Widerruf" ist an dieser Stelle falsch! Lesen Sie mehr dazu auf der Sonderseite "wie man sich als Gewerbetreibender wehren kann". Zu zahlen löst das Problem nicht! Zur Haftung des Arbeitnehmers, der das Formular unterschrieben hat, gibt es ebenfalls eine Sonderseite. Die Gerichte entscheiden reihenweise, dass hierdurch keine Verträge zustande kommen, u.a. der BGH in der Entscheidung Branchenbuch Berg vom 30.06.2011, Az: I ZR 157/10. Dennoch gibt es offenbar immer wieder Firmen, die der Meinung sind, aus einer Unterschrift auf einen solchen Formular lasse sich ein Vertrag herleiten. Leider gibt es auch immer wieder genug Dumme, die denen das auch noch glauben oder aus Angst vor Konsequenzen zahlen, sonst würde es solche Methoden nämlich schon lange nicht mehr geben. Meinen Mandanten rate ich jedenfalls, vorsorglich nicht zu zahlen. Treten Sie auch nicht mit der Gegenseite in Verbindung, schon gar nicht telefonisch!
Lassen Sie sich auf der kostenlosen Hotline oder unter hotline@kanzlei-thomas-meier.de weitere Informationen geben. |
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Aktualisiert ( Montag, den 31. August 2015 um 11:22 Uhr ) |
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Kommentare
zur Erfassung und Veröffentlichun g von Umsatzsteuer-Identifikations nummern.
Das ist schon teuflisch gut gemacht, dass sogar ich als Rechtsanwalt! und Steuerberater! da fast darauf reingefallen wäre. Misstrauisch wurde ich erst durch ein veraltete Kanzleiadresse.
Besten Dank. MfG H. RA und StB
zur Erfassung und Veröffentlichun g von Umsatzsteuer-Identifikations nummern".
Danke für die Warnung auf dieser Seite! Den Link habe ich erst gar nicht angeklickt.
01.12.2016
Betr.: Veröffentlichun g Ihrer Umsatzsteuer-Identifikations nummer (USt-IdNr)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 13. Juli 2010 wurde die Richtlinie 2010/45/EU des Rates der Europäischen Union zu den Rechnungsstellu ngsvorschriften verabschiedet. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren rechtlich verpflichtet, diese Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2013 in nationales Recht umzusetzen.
Die entsprechenden Vorschriften gelten nunmehr auch für Ihr Unternehmen. Zur Vereinfachung von Rechnungsstellu ng und Abrechnungsproz essen wurde die Online-Datenbank USt-IdNr.org eingerichtet.
Nach Europäischem Recht und nun auch nach nationalen Vorschriften am Standort Ihres Unternehmens, ist jedes Unternehmen, das Waren oder Dienstleistunge n an Abnehmer in anderen EU-Staaten liefert, verpflichtet, dem Abnehmer eine Rechnung zur Verfügung zustellen, in der sowohl die eigene USt-IdNr. als auch die USt-IdNr. des Abnehmers vermerkt ist.
Bitte überprüfen Sie die dargestellten bereits erfassten Angaben zu Ihrem Unternehmen und bestätigen Sie eu-database.net die Richtigkeit der Daten und die Auftragserteilu ng zur Erfassung und Veröffentlichun g:
Hier prüfen und bestätigen:
--> Link
Sitz de Unternehmens ist jetzt 53121 Bonn(Nordstadt) .
Pro Jahr belaufen sich die Kosten 398,88 bzw.für zwei 797,76 Euro :-(