Abofallen-Hotline von RA Meier-Bading zum Festnetztarif
stellen Sie Ihre Fragen einfach am Telefon (keine Rechtsberatung)
Es entstehen nur die üblichen Gebühren für ein Telefonat nach Berlin.
Mo-Fr 10.00 - 12.00 Uhr und Di+Do 14-18.00 Uhr (sonst auch per Email)
Warnung vor: Firmenverzeichnis diegewerbeseiten.com |
| Dienstag, den 30. Oktober 2012 um 16:28 Uhr | |
ein Formular, das es in sich hat
Der Gerichtsstand Istanbul und das türkische Recht dürften nicht wirksam vereinbart werden können, weil es m.E. gar keinen wirksamen Vertrag gibt. Selbst dann könnten nur Kaufleute eine Gerichtsstandsvereinbarung per AGB abschließen. Ähnliche Sachen wurde ja schon einmal erfolglos mit dem Gerichtsstand Budapest versucht, das ist unwirksam. Zumindest aber dürfte diese Klausel wie auch die Kostenklausel entsprechend dem BGH-Urteil VII ZR 262/11 auch Unternehmern gegenüber überraschend und unwirksam sein.
Meinen Mandanten rate ich jedenfalls, vorsorglich nicht zu zahlen.
Lassen Sie sich nicht von den Gegnern verunsichern! Lassen Sie sich auf der |
|
| Aktualisiert ( Dienstag, den 30. Oktober 2012 um 16:50 Uhr ) |
Laden Sie sich jetzt meine kostenlose App herunter: Anwalt im Handy.
mit juristischen Tools für den Alltag wie z.B.
- dem Impressums-Check
- dem Promille-Rechner mit Konsequenzen in Deutschland und Europa
Für alle Android-Geräte.



