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Warnung: European Central Register of Brands and Patents

  
Dienstag, den 20. März 2012 um 15:14 Uhr

Adressbuchschwindel unter dem Deckmantel des Europäischen Patentamts

Nach der Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke beim European Central Registereuropäischen Patentamt erhielt ein Betroffener eine Rechnug. 

So weit, so gut. Nur: diese Rechnung stammt gar nicht vom Europäischen Patentamt, sondern von einer European Central Register of Brands and Patents SpRl. Eine SpRl ist eine belgische GmbH. (Klick auf Bild für größere Version)

In verschiedenen Klauseln wird hier darauf hingewiesen, dass durch die Zahlung von 1.987,00 € ein Vertrag abgeschlossen werde, der sich auch noch automatisch um weitere 1.987,00 € verlängert, wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Das ist natürlich alles Quatsch. Dennoch ist ja die Firma der Meinung, dass ein Vertrag besteht. Also wird es in zwei Jahren viel Stress geben, wenn man nicht kündigt.


Europäische FlaggeDer Hinweis, dass der Datensatz gelöscht werde, wenn man nicht zahlt, bezieht sich natürlich nur auf den Datensatz der Firma. Ihr Eintrag wird hingegen nicht beim Europäischen Patentamt gelöscht, wenn Sie nicht zahlen!


 

ich habe schon gezahlt - was kann man tun?

Eine vernünftig formulierte und zugestellte Anfechtung mit vorsorglicher Kündigung ist das Mittel der Wahl. Das Wort "Widerruf" ist an dieser Stelle falsch! Lesen Sie mehr dazu auf der Sonderseite "wie man sich als Gewerbetreibender wehren kann". Achtung, es laufen Fristen!

Bereits gezahltes Geld aus dem Ausland zurück zu holen, ist nicht unmöglich, aber auch nicht trivial. Lassen Sie sich durch einen spezialisierten Anwalt beraten.


[Update 10.5.2012]: E-C-R 2012Ein Anrufer teilte mir mit, dass seine Zahlung mit dem Vermerk zurück gekommen sei, die Staatsanwaltschaft habe das Konto gesperrt. Ob das stimmt, kann ich natürlich nicht überprüfen.

[Update 12.9.2012] Es ist eine neue Version des Formulars unterwegs, diesmal unter "E.C.R. Euro Central Reg". Das Konto ist in Gro0britannien (Klick auf Bild für größere Version).

 

Lassen Sie sich nicht von den Gegnern verunsichern! Lassen Sie sich auf der hotline kostenlosen Hotline oder unter hotline@kanzlei-thomas-meier.de weitere Informationen geben.





Kommentare 

 
-1 #1 E.B. 2012-09-12 10:10
Guten Tag,
unsere Firma hat heute 12.09.2012 ein Brief von E.C.R. erhalten. Das Design hat sich einwenig geändert der Inhalt ist derselbe.
Wir haben schon Schreiben von anderen "*********n" erhalten, die wesentlich besser also amtlicher aussahen.
Zudem war die Adresse (andere Straße) falsch geschrieben, sodass die Post es nachgeschickt hat.

Sofort war mir klar, dass es eine Abzocke ist.
Vor allem, wir haben Markenschutz nur für Deutschland und jetzt kommt ein Brief aus Belgien.

Trotzdem bin ich aus interesse auf die Internetseite der Firma gegangen.
Es hat mich überrascht wie viele nahmhafte Unternehmen in deren Datenbank gefürt werden.
Sind die etwa alle auf die "Abzocke" reingefallen? Haben die zuviel Geld, oder einfach unfähige Mitarbeiter?
Bezahlen die einfach jede Rechnung die ankommt?


Aus dem Brief geht doch ganz klar hervor es nur ein überteuertes Angebot für die eintragung in ein unwichtiges Register ist.

Deswegen erstmal denken, sich informieren esrt dann überweisen.
 
Aktualisiert ( Mittwoch, den 12. September 2012 um 17:12 Uhr )
 
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