Warnung: European Central Register of Brands and Patents

Adressbuchschwindel unter dem Deckmantel des Europäischen Patentamts

Nach der Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke beim europäischen Patentamt erhielt ein Betroffener eine Rechnug. 

So weit, so gut. Nur: diese Rechnung stammt gar nicht vom Europäischen Patentamt, sondern von einer European Central Register of Brands and Patents SpRl. Eine SpRl ist eine belgische GmbH. (Klick auf Bild für größere Version)

In verschiedenen Klauseln wird hier darauf hingewiesen, dass durch die Zahlung von 1.987,00 € ein Vertrag abgeschlossen werde, der sich auch noch automatisch um weitere 1.987,00 € verlängert, wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Das ist natürlich alles Quatsch. Dennoch ist ja die Firma der Meinung, dass ein Vertrag besteht. Also wird es in zwei Jahren viel Stress geben, wenn man nicht kündigt.

Der Hinweis, dass der Datensatz gelöscht werde, wenn man nicht zahlt, bezieht sich natürlich nur auf den Datensatz der Firma. Ihr Eintrag wird hingegen nicht beim Europäischen Patentamt gelöscht, wenn Sie nicht zahlen!

ich habe schon gezahlt - was kann man tun?

Eine vernünftig formulierte und zugestellte Anfechtung mit vorsorglicher Kündigung ist das Mittel der Wahl. Das Wort "Widerruf" ist an dieser Stelle falsch! Lesen Sie mehr dazu auf der Sonderseite "wie man sich als Gewerbetreibender wehren kann". Achtung, es laufen Fristen!

Bereits gezahltes Geld aus dem Ausland zurück zu holen, ist nicht unmöglich, aber auch nicht trivial. Lassen Sie sich durch einen spezialisierten Anwalt beraten.

[Update 10.5.2012]: Ein Anrufer teilte mir mit, dass seine Zahlung mit dem Vermerk zurück gekommen sei, die Staatsanwaltschaft habe das Konto gesperrt. Ob das stimmt, kann ich natürlich nicht überprüfen.

[Update 12.9.2012] Es ist eine neue Version des Formulars unterwegs, diesmal unter "E.C.R. Euro Central Reg". Das Konto ist in Gro0britannien (Klick auf Bild für größere Version).

Lassen Sie sich nicht von den Gegnern verunsichern! Lassen Sie sich auf der kostenlosen Hotline oder unter hotline@kanzlei-thomas-meier.de weitere Informationen geben.