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StA Landshut beschlagnahmt Vermögenswerte von Olaf Tank

  
Dienstag, den 03. April 2012 um 09:24 Uhr

3.4.2012: top-of-software: jetzt Rückforderungen anmelden

 

[Quelle: Bundesanzeiger]: wie die Staatsanwaltschaft Landshut mitteilt, wurden bereits im Februar 2012 über ca. 4,6 Mio €  in einem Betrugsverfahren gegen einen gewissen Olaf Tank der dingliche Arrest verhängt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte von einigen 100.000 €, darunter u.a. Hypotheken, Konten und eine wertvolle Uhr, beschlagnahmt. Ob es sich dabei um den berüchtigten Rechtsanwalt Olaf Tank handelt, der für die Antassia GmbH und die Content Services Ltd. Gelder eingetrieben hat, geht aus der Veröffentlichung nicht hervor. Nur: wie viele Personen mit dem Namen Olaf Tank werden wohl in letzter Zeit wegen Betrugsverfahren in Millionenhöhe auffällig geworden sein? Es kann eigentlich nur einen geben.

 

Bekommen Betroffene nun ihr Geld zurück?

Es genügt nicht, die Forderung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, man muss sich schon selbst ein Urteil holen, also den Kollegen Tank auf Rückzahlung verklagen und gewinnen. Die Beschlagnahme erleichtert dann nur die Vollstreckung, das teilt die Staatsanwaltschaft auch nochmal so mit. Es gibt neben der zivilrechtlichen Klage (also die Klage auf Rückzahlung) auch noch einen zweiten Weg: die strafrechtliche Nebenklage. Diese erfordert aber beim Delikt "Betrug" nach § 395 Abs. 3 StPO die Zulassung durch das Gericht. Wenn sich keiner sein Geld einklagt, wird die Beschlagnahme aufgehoben.

Nun habe ich vor einiger Zeit mal gegen eine der beteiligten Firmen eine Sammel-Rückforderungsaktion über 5.000 € gemacht (versehentlich hatte die Firma dann auch noch doppelt gezahlt). Ich erwäge, das zu wiederholen, wenn sich hier genügend Zuspruch findet und es sich auch für mich vom Aufwand her lohnt - das war beim letzten Mal leider nicht der Fall.

 

Zusammen gefaßt: Sie müssen selbst aktiv werden, am Besten mit Hilfe eines spezialisierten Anwaltes. Dazu müssen Sie nochmal Geld in die Hand nehmen (das Sie im Erfolgsfalle vielleicht irgendwann zurück bekommen) und sich auch nochmal für ein paar Monate mit der Sache beschäftigen. Wenn allerdings keiner was tut, bekommt auch keiner sein Geld zurück.

 

Hier der Eintrag vom 2.4.2012 aus dem Bundesanzeiger (gekürzt):

Staatsanwaltschaft Landshut
4 Js 4156/10

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Landshut, Maximilianstraße 25, 84028 Landshut, Aktenzeichen 4 Js 4156/10, gegen Olaf Tank, wh. [Adresse, anonymisiert durch RA Meier], wegen Betrugs wurden aufgrund des dinglichen Arrestes in Höhe von 4.652.720,12 Euro des Landgerichts Landshut vom 06.02.2012, Az. 6 Qs 209/11 gegen den Olaf Tank die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern. Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung nach § 111e Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern. Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht ausreichend. Die Aufrechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das Gericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird allen Tatverletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

[gekürzt]

 

 [Update 19.5.2015]: der Arrest wurde wohl inzwischen aufgehoben. Jedenfalls berichten das mehrere Quellen im Internet.

 

 [Update 4.8.2015]: Ein facebook-Account "Anwaltskanzlei Tank" bestätigt die Aufhebung eines Arrestbeschlusses und veröffentlicht einen Beschluss der 3. Strafkammer des LG Landhut. Hierin geht es aber nur um 2,3 Millionen, die die 3. Strafkammer verhängt hatte, nicht um die 4,6 Millionen, wie obern erwähnt die 6. Strafkammer angeordnet hatte. Ich kümmere mich und versuche, die Unstimmigkeit aufzustöbern.

 

Kommentare 

 
+1 #5 ohhh 2015-05-18 14:07
leider hat er sein vermögen wieder.
 
 
0 #4 Rechtsanwalt Meier 2012-05-08 20:51
Um das nochmal zu verdeutlichen: es geht mir hier nicht um eine strafrechtliche Nebenklage, sondern um eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung.

In der Tat ist bei Diebstahl und ********* die Nebenklage meiner Ansicht nach nicht eröffnet.
 
 
0 #3 RA Andreas Scharbatke 2012-05-08 15:08
Hallo Herr Kollege Meier,

In einem meiner Fälle stellt sich ein ähnliches Problem:

Kann eine Geschädigte sich der bereits erfolgten Anklage wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 348 (!) Fällen als Nebenklägerin gem. § 395 Abs. 3 StPO n.F. anschließen, ist hier die sehr interessante und vom zuständigen (Schöffen-) Gericht noch nicht beantwortete Frage.

Ob der Gesetzgeber mit die Erweiterung der nebenklagefähig en Delikte in § 395 Abs. 3 StPO n.F. allerdings auch von ********* und Diebstahl betroffene Geschädigte erfassen wollte, ist m.E. sehr fraglich (vgl. BT-Drucks. Nr. 16/12098, S. 9, 29 bis 31). Worin sollen - im "Normal"fall - denn die "schweren Folgen" für die Geschädigten bestehen?
Der Gesetzgeber hatte diesbezüglich wohl eher an schwerwiegende körperliche und seelische Schäden gedacht und wollte eine Überschneidung mit den Privatklagedeli kten vermeiden. Allerdings sind Diebstahl und ********* keine Privatklagedeli kte nach dem Katalog des § 374 Abs. 1
StPO. Was sagt uns das alles????????

Beste Grüße
RA Andreas Scharbatke, Münster
 
 
-2 #2 Rechtsanwalt Meier 2012-04-13 18:33
Die engagierten Anwälte tun das natürlich schon, soweit das rechtlich zulässig ist.
Über einen Ausschluss aus der Kammer entscheidet natürlich die Kammer. Und ein Berufsverbot wird von den Gerichten heutzutage extrem selten ausgesprochen.
 
 
0 #1 RA Tank ein Kollege? 2012-04-12 16:41
Was meinen Sie, Herr Meier? Verdient Herr RA Tank eigentlich noch die Bezeichnung Kollege? Sollte sich die Riege der ehrenhaften Rechtsanwälte nicht von solchen "Organen der Rechtspflege" öffentlich distanzieren? Wer sich zum Werkzeug zweifelhafter, dubioser Geschäftsmodell e macht und sich die Taschen füllt, sollte zumindest mit einem befristeten Berufsverbot belegt werden.
 
Aktualisiert ( Dienstag, den 04. August 2015 um 12:31 Uhr )
 
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