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Internet-Inkassofirma ausgeraubt

Geschrieben von: Thomas Meier Rechtsanwalt Meier-Bading (google+)
Donnerstag, den 13. Dezember 2012 um 16:46 Uhr
13.12.2012: Unbekannter raubt Festplatten und Unterlagen bei Internet-Inkasso-Büro Nach einer Meldung des Hessischen Rundfunks wurde gestern in Heusenstamm eine Internet-Inkassofirma ausgeraubt. Dabei seien eine Frau gefesselt, ein Wachmann überwältigt und Festplatten und Unterlagen entwendet worden. Die Inkassofirma sei zuvor durch Mahnungen an Kunden von Internet-Fallen aufgefallen. ICH kenne nur eine Inkassofirma, auf die diese Beschreibung zutreffen könnte. Auf deren Seiten findet sich jedoch kein Hinweis zu dem Vorfall. Meine Meinung: Ich bin sicherlich niemand, der Gewalt gegen wen auch immer befürworten oder sich klammheimlich über solche dümmlichen Aktionen freuen würde. Dennoch war es kein großes Wunder, sondern angesichts der Untätigkeit der Behörden im Bereich der Abofallen nur eine Frage der Zeit, bis irgend jemand zur Selbstjustiz greifen und damit Täter als Opfer erscheinen lassen würde. Sollten jedenfalls die Daten von den gestohlenen Festplatten nicht wieder auftauchen, wird diese Aktion am Ende wieder nur den Betroffenen schaden, die sich unberechtigten Forderungen dieses Inkassobüros ausgesetzt sehen. Denn wenn die Behörden doch einmal ermitteln sollten, sind wertvolle belastende Daten abhanden gekommen, die gegen die Betreiber der Firma oder ihre Auftraggeber verwendet werden könnten. Die weiteren Schlüsse mag daraus jeder selbst ziehen. Kommentare 12 0 #12 Rechtsanwalt Meier 2013-01-09 09:06 Sehr geehrte Frau/Herr anonym, Die Täuschungshandl ung wird m.E. bereits mit dem Onlinestellen der Webseite begangen. Zu einem Vertrag gehören zwei Vertragsparteie n. Das Verlangen, aber Verstecken eines Preises bedeutet, dass diejenige Vertragspartei einen Preis haben, die andere Partei aber zugleich in dem Glauben lassen möchte, dass kein Preis verlangt werde. Das ist sicherlich auch eine Frage der Rechtslage, aber hier eine Tatsache: eine Vertragspartei möchte Geld haben, die andere soll das nicht merken. Sie werden mir zustimmen, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Zahlungsverpfli chtung aus einem bestehenden Vertrag rechtsirrig behauptet bzw. verneint, oder ob man eine Seite schon im Vorfeld planmäßig so anlegt, dass die Nutzer scheinbar eine Zahlungsverpfli chtung eingehen. Die Vermögensverfüg ung liegt wie gesagt im Eingehen der Verbindlichkeit , der Schaden realisiert sich durch die Zahlung. ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen nun umfassend beantworten. 0 #11 anonym 2013-01-08 19:29 Das Verlangen eines Preises ist demnach also eine Tatsache, über die getäuscht wird? In welchem Moment wird denn dann die Täuschungshandl ung begangen? Und mit welchem beweismittel und welcher konkreten vbeweisfrage kann hier die tatsache festgestellt werden? Unabhängig davon beinhaltet das Verlangen eines Preises doch hauptsächlich, wenn nicht gar ausschließlich die Äußerung, dass eine Zahlungpflicht besteht. Und dieses ist, da werden Sie mir sicherlich zustimmen, gerade keine tatsache, sondern eine rechtsbehauotun g. Hierüber zu täuschen mag verwerflich sein, ist aber strafrechtlich im Sinne des *******s unbedenklich. Würde man Ihrer Argumentation folgen, wäre jede unberechtigte Zahlungsaufford erung ein *****, oder sehe ich das falsch. Dann allerdings wäre fast jeder zivilrechtliche Rechtstreit zumindest auf einer Seite *****isch. Zudem bitte ich um Erklärung, wo Sie eine irrtumsbedingte Vermögensverfüg ung sehen, wenn denn die Zahlung selber diese nicht ist (nur so ist Ihr letzter Satz zu verstehen). +2 #10 Rechtsanwalt Meier 2013-01-02 12:57 Dass der Anbieter entgegen aller Erwartung einen Preis verlangt (und ihm später mit erheblicher Drohkulisse einzutreiben versuchen wird), ist eine Tatsache, über die getäuscht wird. Ob er den Preis auch tatsächlich verlangen darf, ist eine Rechtsfrage, aber hier nicht mehr relevant. Sie argumentieren ja in die Richtung: da bei Abofallen sowieso kein Vertrag zustande kommt, könne es auch keinen Be trug sein. Damit beißt sich aber die Katze in den Schwanz: es ist ja gerade immanent an einem Be trug, dass das aufgrund der Täuschung geschlossene Geschäft unwirksam oder zumindest anfechtbar ist. Die Vermögensverfüg ung liegt hier in der Eingehung einer Verbindlichkeit (Eingehungsbe trug), auch wenn diese aus zivilrechtliche r Sicht gar nicht besteht oder durch Anfechtung wieder aus der Welt zu schaffen ist. Ansonsten wäre ja ein Eingehungsbe trug niemals strafbar! Die Frage, die Sie stellen, ist vielmehr eine des Schadens. Wenn gezahlt wird, realisiert sich der Schaden am Vermögen, das durch die Vermögensverfüg ung gefährdet wurde. +1 #9 anonym 2012-12-21 18:15 ist denn kostenpflichtig keit eine tatsache oder nicht vielmehr eine rechtsfrage? und wenn der nutzer denkt, das angebot wäre umsonst, wo liegt dann die irtumsbedingte vermögensverfüg ung? beim zahlen denkt der nutzer wohl kaum, die leistung sei kostenlos, oder? 0 #8 Rechtsanwalt Meier 2012-12-21 11:25 Eine Täuschung ist jedes Erzeugen oder Aufrechterhalte n eines Irrtums. Die Betroffenen irren typischerweise darüber, dass die "Dienstleistung" der Abofalle kostenpflichtig sein soll. Einerseits, weil der Preishinweis versteckt und nicht deutlich genug angebracht ist, andererseits auch deshalb, weil es sich zumeist um "Dienstleistunge n" handelt, die typischerweise kostenlos sind, wie z.B. Downloads von freier Software, die Nutzung von Mitwohnzentrale n, die Suche in Schnäppchenmärk ten usw. Sie ("anonym") scheinen sich ja da auszukennen. Die Nutzer gehen also gar nicht davon aus, dass sie überhaupt irgendwo einen Preis suchen müssen, um die "Dienstleistung" zu nutzen (den man ja meistens findet, wenn man gezielt danach sucht). Und dieser Irrtum wird durch die Gestaltung der Abofalle typischerweise aktiv erzeugt. -1 #7 anonym 2012-12-20 21:47 und wo genau ist bei den aboffallen eine berrugsrelevant e tatsachentäusch ung? 0 #6 Rechtsanwalt Meier 2012-12-19 13:56 Die Staatsanwaltsch aften könnten z.B. *******svorwü rfe etwas detaillierter prüfen und sich nicht nur auf ein "steht doch da" zurückziehen. Klar ist es einfacher, das Schreiben des Verteidigers mehr oder weniger anzutippen und das Verfahren einzustellen. Ich möchte das bitte nicht verallgemeinern d dahingehend verstanden wissen, alle Behörden seien untätig und alle Staatsanwälte würden die Sachen einstellen. Ich erlebe es aber leider häufig. Auf der anderen Seite gibt es auch sehr engagierte Staatsanwaltsch aften, die hier nicht sonderlich zimperlich sind. -1 #5 anonym 2012-12-19 13:31 "angesichts der Untätigkeit der Behörden im Bereich der Abofallen"...vielleicht, weil es juristisch nicht strafbar ist? was könnten die behörden denn machen? 0 #4 Rechtsanwalt Meier 2012-12-14 10:50 Da bin ich anderer Meinung. Bei Kleinunternehme rn kann man das machen und auch der Blumenladen um die Ecke ist nunmal real nicht so geschäftserfahr en wie ihm immer unterstellt wird, aber irgendwo muss man eine Grenze ziehen, spätestens bei Unternehmen, die zur Bilanzierung verpflichtet sind. Das ist dann aber wieder für den Geschäftspartne r völlig intransparent. Da muss eine andere Lösung her, z.B. eine verpflichtende Teilnahme an rechtlichen Schulungen. +1 #3 Garfield 2012-12-14 10:40 Da stimme ich Ihnen zu. Nicht nur telefonisch geschlossene Verträge, sondern auch via Fax und Mail. Verträge sollen grundsätzlich in Original abgeschlossen werden. Für Geschäftsleute sollen wie bei den Verbraucher gleiche Wiederrufsrecht e haben. 12 Kommentarliste aktualisieren
Aktualisiert ( Donnerstag, den 13. Dezember 2012 um 17:17 Uhr )

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