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Schikanen während der Krankschreibung

Was darf der Chef, wenn man krank geschrieben ist?

Darf der Chef zum Personalgespräch bitten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es klargestellt (Urteil vom 2.11.2016, 10 AZR 596 /15):

Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet, und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann.

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Hintergrund:
Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern ein Weisungsrecht. Es dient u.a der inhaltlichen Ausgestaltung der vertraglichen Hauptpflichten wie z.B. Arbeitszeit und -ort, betrifft aber auch Nebenpflichten wie z.B. Dienstkleidung, Verhaltensregeln usw. Wenn der Mitarbeiter krank ist, kann er aber sowieso nicht arbeiten. Dann gibt es in der Regel auch keinen Grund, ihm Anzuweisungen bezüglich der Hauptleistungspflichten zu erteilen.

Er darf aber den erkrankten Arbeitnehmer z.B. zu einem kurzen Personalgespräch bitten, wenn er von ihm wichtige Informationen zu betrieblichen Vorgängen benötigt - in einer Anwaltskanzlei wäre das z.B. der Verbleib einer bestimmten Akte.

Wenn der Chef kontrolliert

Bei einem Anruf oder Besuch mag sich mancher Chef tatsächlich nur über das Wohlbefinden des Mitarbeiters erkundigen wollen. Andere haben Zweifel, ob der MA wirklich krank ist. Normalerweise kennt man seinen Chef und kann einen Anruf oder Besuch also einschätzen.

Aber was ist, wenn man nicht zuhause ist? Ein kranker Arbeitnehmer hat die Pflicht, für seine Genesung zu sorgen. Dazu muss man aber nicht als Bett gefesselt sein, im Gegenteil: ein Spaziergang oder ein Treffen mit Freunden kann durchaus für die Genesung förderlich sein. Darum ist es keine Schande, wenn man nicht zuhause ist und unterwegs “erwischt” wird. Anderers sieht es aus, wenn man während der Krankschreibung anderweitig gegen Entgelt arbeitet oder an seinem Haus baut.

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Ein Arbeitgeber, der den konkreten Verdacht hegt, dass der MA krank feiert, wird aber sowieso härtere Geschütze als einen Anruf auffahren müssen, denn bei vorgetäuschter Erkrankung droht die fristlose Kündigung - und damit eine Kündigungsschutzklage. Um gerichtsfeste Beweise zu sammeln, wird der Arbeitgeber in der Regel einen Privatdekektiv engagieren. Dieser macht dann Beweisbilder und tritt vor Gericht als Zeuge auf. Die Kosten hierfür können u.U. sogar zulasten des Mitarbeiters gehen.

Sonstiges zum Thema Krankheit

Der Chef darf zwar fragen, woran man erkrankt ist, man muss ihm diese Frage aber nicht beantworten und man darf sogar lügen. Auch Einblick in die Krankenakte erhält der Chef nicht. Sie fällt unter die ärztliche Schweigepflicht. Selbst von einer betriebsärztlichen Untersuchung erfährt der Chef keine konkreten Inhalte, sondern nur, ob der AN gesundheitlich für den Job geeignet ist oder nicht.


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